Am 31.07.2013 hat die vhw vielen Mietern von Elisa die Kündigung ausgesprochen. Als Begründung wird die “Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung” angeführt. Zusätzlich ist ein weiteres Gutachten beigefügt – je nach Rechenweise/Zählung das inzwischen vierte bzw. fünfte Gutachten zu Elisa.
Als Begründung für die selektiven Kündigungen wird genannt, dass die gekündigten Mieter die bisherigen Angebote zur Vermittlung einer Alternativ- oder Übergangswohnung nicht angenommen hätten. In mehreren Fällen wurde auch Mietern gekündigt, die ernsthaftes Interesse an der Vermittlung einer Übergangswohnung gezeigt haben. Grundsätzlich wurde allen Mietern mit 6 oder 9 Monaten Kündigungsfrist gekündigt. Älteren Bewohnern und Mietern, die wahrscheinlich als Härtefall gelten, wurde nicht gekündigt, was wir zuerst einmal positiv bewerten.
Wir kritisieren:
- Durch die Kündigungen wird weiter Druck aufgebaut. Die “wehrhaften” Mieter sollen anscheinend zuerst zum Umzug gedrängt werden, die verbleibenden Mieter werden anschließend dem erhöhten Druck durch Leerstand und fehlende Nachbarschaft ausgesetzt sein.
- Der Zeitplan der vhw sieht vor, dass die Mieter bereits bis zum Ende des Jahres ausgezogen sein sollen. Dass die regulären Kündigungsfristen von 9 Monaten dem bereits entgegenstehen, wird stillschweigend ignoriert und stattdessen den Mietern mit 6 Monaten Kündigungsfrist gleich mit gekündigt.
- Der Vorstand ist der Forderung nach ernsthaften Gesprächen über die Sanierungsvariante, die von 30 Mietern am 14.06.2013 gestellt wurde, bis heute nicht nachgekommen.
- Lange Zeit suchte die vhw nach baulichen Gründen, die eine Sanierung der Wohnanlage unmöglich machten. Die Verwendung der Mörtelgruppe I, so Vorstand Marco Hahn, habe bereits zum Zeitpunkt des Wiederaufbaus nicht den technischen Baubestimmungen entsprochen. Dagegen kommt das beigefügt Gutachten von Dipl.Ing. Axel Einemann zu folgender Aussage: „Somit entspricht die vorgefundene Mörtelgüte der zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden Bauvorschriften und Regeln der Technik.“ (S. 20).