Monatsarchive: Februar 2014

Schlecht für Hamburg-Mitte: Die SPD bürgerfern wie nie!

Tobias Piekatz, SPD, Vorsitzender der Bauausschusses und ehemaliger Moderator des Runden Tisches in Sachen „Rettet-Elisa!“, gab am Montag, dem 10.2.14, auf der Internetseite der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte eine Stellungnahme ab, die aufgrund der vielen Fehlinformationen korrigiert werden muss!

Auch stellen wir mit Interesse die hellseherischen Fähigkeiten des Herr Piekatz fest, der bereits einen Tag vor der Ausschusssitzung, am 10.2.14, das Ergebnis der Abstimmung des Folgetages kannte, während die Mitglieder anderer Parteien im Regionalausschuss erst kurz vor Sitzungsbeginn erfuhren, dass der Bauantrag der vhw nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde (s. Pressemitteilung der Linken).

Unsere Richtigstellungen:

  • Die ursprüngliche Absicht der vhw im Jahr 2011, einen Neubau mit Anfangsmieten von 11,50 € zu errichten, nahm die vhw aufgrund des Widerstands der Bewohner, von Vertretern der Kommunalpolitik, darunter auch der SPD, und des verheerenden Echos in den Medien zurück. Dies geschah 2011, noch vor dem 1. Runden Tisch 2012, ist also mitnichten der alleinige Verdienst der SPD, wie ihn Herr Piekatz bereits zum zweiten Mal einfordert.
  • Anzumerken ist, dass eine Neubauabsicht mit dieser Miethöhe quasi eine Luxussanierung bedeutet hätte, und damit u.E. nicht zu einer Zweckentfremdungsgenehmigung hätte führen dürfen, wie im Sommer 2011 durch die Verwaltung geschehen.
  • D.h., Ursache der ganzen Auseinandersetzung ist ein Fehler in der Verwaltung der SPD. Somit ist es unakzeptabel wie unredlich, dass Herr Piekatz nun den Eindruck erweckt, die Elisabewohner verhinderten den Bau von dringend notwendigen 100 Wohnungen. Zumal in Elisa jetzt 122 bezahlbare Wohnungen vorhanden sind, zugänglich für jeden! Daher stimmte hier die Mischung der Bevölkerungsstruktur! – Durch die Entscheidung der Verwaltung konnten über Jahre dem Wohnungsmarkt über 100 Wohnungen ohne Not entzogen werden! Die Initiative, wie auch weitere Parteien des Bezirks Mitte forderten wiederholt eine Zwischenvermietung der leeren Wohnungen, der aber die vhw nie nachkam.
  • Der Neubau ist also ein Minusgeschäft von 22 Wohnungen, was den dringenden Bedarf von bezahlbarem Wohnraum in keinem Fall mindert, sondern verschärft. Auch, da aufgrund der gestiegenen Wohnungsgröße sich viele diese Wohnungen nicht mehr leisten können. Zudem ist inzwischen nachgewiesen, dass kleine bezahlbare Wohnungen insbesondere angesichts der kommenden Altersarmut in Deutschland unbedingt erhaltenswert sind. Familienfreundliche, größere Wohnungen sind gut und wichtig, aber nicht auf Kosten dieser bereits vorhandenen!
  • Hier betreibt die SPD bekanntermaßen Augenwischerei, denn ein ERSATZneubau mit einem MINUS von 22 Wohnungen auf Kosten der Stadt und des Steuerzahlers ist kein Fortschritt, sondern bindet sinnloserweise Geld, was an anderer Stelle für ZUSÄTZLICHE Wohnungen hätte verwendet werden können und müssen!

Weitere Korrekturen der Aussagen von Herrn Piekatz:

  • Die Einrichtung des Runden Tisches wurde nicht durch die SPD initiiert, sondern aus Kreisen der Initiative heraus vorgeschlagen, nämlich auf der Podiumsdiskussion der Initiative mit Vertretern der Politik im Dez. 2011. Herr Droßmann (SPD) griff als erster den Vorschlag auf und so wurde der Runde Tisch eingerichtet.
  • Das Gutachten von 2012 bewies nicht, dass eine Sanierung aufgrund hoher Kosten nicht lohnend sei. Dies ist die Interpretation des Herrn Piekatz und der vhw. Das Gutachten zeigt auf, eine Sanierung ist – auch wirtschaftlich – möglich.
  • Herr Piekatz spricht von „lohnend“: Was bedeutet lohnend für die vhw, was bedeutet lohnend für die Bewohner? Lohnend bezieht sich auf Seiten. der vhw wohl auf einen Profitmaximierungswillen auf Kosten der Bewohner, der einer Genossenschaft aber schlecht zu Gesicht steht. Bislang war Elisa ein „Goldesel“, volle Mieteinnahmen bei jahrzehntelanger Vernachlässigung der Instandhaltung. Was ist lohnend für die Bewohner? Die Mehrheit der Bewohner forderte einen Erhalt der stadtbildprägenden Wohnanlage und ihrer angestammten Wohnungen. Zudem wären sie bereit gewesen, dafür auch eine deutlich höhere Miete in Kauf zu nehmen (Mit einer Ausnahmeregelung für diejenigen Mieter, die sich eine höhere Miete nicht leisten können).
  • Herr Piekatz spricht von zwei Workshops. Das ist uns unverständlich, denn mit uns Bewohner hat nur ein Workshop am 22.6. 13 (unglücklich in den Sommerferien) stattgefunden. Anfang September wurden lediglich die Ergebnisse präsentiert, der vhw-Vorstand Herr Hahn bezeichnete auf Nachfrage, wieso die Genossen im Vorfeld keinerlei Unterlagen und Information bekommen hatten, die Veranstaltung definitiv als Präsentation, nicht als Workshop.
  • Vorbildfunktion des Falls Elisa und insbesondere des Prozesses des Runden Tisches? Wir können uns über diese Wertung durch Herrn Piekatz und der SPD-Mitte nur wundern. Faktisch ist der Runde Tisch gescheitert und wir, die Bürger, wurden nicht ernsthaft an der Entscheidung über Abriss oder Erhalt beteiligt. Denn diskutiert wurde genau diese Frage mit uns Bewohner nicht. Als Leiter des Runden Tisches hätte Herr Piekatz jedoch eben diese Diskussion anstoßen müssen, wenn dies sein Anliegen war bzw. ist! Warum passierte dies nicht? (Wir erinnern uns: 2013 kündigte Herr Piekatz uns Mitte-Hamburgern weitere Wohnungsbaukonflikte dieser Art in Hamburg an (SPD Hamburg-MitteInfo Mai 2013, S. 2. Wir befürchten Übles!)
  • Denn: Am Runden Tisch wurde lediglich das Gutachten präsentiert, so gut wie diskussionslos die vorgeschlagenen Sanierungskosten als zu hoch bezeichnet, und eben keine Diskussion und Abwägung über Möglichkeiten des Erhalts geführt. Dies forderte die Initiative jedoch immer und wies ebenfalls darauf hin, dass die Sanierungskosten sehr hoch angesetzt seien und eine Reduzierung der Maßnahmen geprüft werden müsse. Diese Diskussion ließ Herr Piekatz am Runden Tisch allerdings gar nicht zu, die vhw stieg vor dem letzten Vereinbarten Termin aus dem Verhandlungsprozess aus, indem sie ihre Abrissabsicht verkündete. Durch dieses Verhalten hat die vhw den Runden Tisch, den Herr Piekatz moderierte, scheitern lassen; das scheint Herrn Piekatz entgangen zu sein.

Also SPD-Mitte: fernab des Bürgerwillens!?

Einige aus unseren Reihen wählten ehemals traditionell die SPD, nach diesen zwei Jahren ist dies zur Bezirksamtwahl 2014 nun kaum mehr möglich. 

Nach unseren Erlebnissen erscheint uns ein Machtwechsel in Hamburg-Mitte wichtig und notwendig!

Hier der Link zur Stellungnahme von Tobias Piekatz: http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/gut-fuer-hamm-elisa-ii-kommt

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Stellungnahme der Linken zur Baugenehmigung 12.02.2014

DIE LINKE erklärt sich weiterhin solidarisch mit den verbleibenden Mieterinnen und Mietern der Initiative „Rettet Elisa!“. Link zur Pressemitteilung.

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Artikel in hh-mittendrin 10.02.2014

Hamm: Bauantrag für Elisa-Neubau gestellt

Der andauernde Streit um Abriss und Neubau der Wohnanlage “Elisa” in Hamm scheint kein Ende zu nehmen. Noch während laufenden Gesprächen an einem Runden Tisch zwischen den MieterInnen, der Bezirkspolitik und dem Eigentümer, der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft (vhw), hatte die Genossenschaft den Abriss des Backsteinensembles angekündigt – der Runde Tisch gilt daher als gescheitert. Die BewohnerInnen von Elisa haben jedoch auch im Anschluss den Kampf für den Erhalt des historischen Gebäudes nicht aufgegeben. Dennoch scheint es, als stehe das Ende für “Elisa” bevor: Die vhw hat angekündigt ab 2015 mit den Arbeiten an einem Neubau, genannt “Elisa II”, zu beginnen. Die Abrissgenehmigung für das alte Gebäude liegt bereits seit Februar 2013 vor. Einene entsprechenden Bauantrag will die Genossenschaft jetzt stellen. „Der Planungsprozess war aufgrund der unterschiedlichen Interessen zeitaufwändig, mit dem Ergebnis dürfen aber alle Beteiligten zufrieden sein. Nun hoffen wir auf eine schnelle Genehmigung unseres Bauantrags“, sagt vhw-Sprecherin Annika Patzelt.

Laut vhw soll der Neubau als öffentlich geförderter Wohnungsbau mit 2 bis 4 Zimmerwohnungen entstehen. Die Mieten sollen zwischen 5,90 Euro und 8,20 Euro pro Quadratmeter liegen und die Backsteinoptik erhalten werden – einen Ersatzbau mit echtem Backstein wird es somit nicht geben. Nur ein kleiner Teil der Elisa-MieterInnen steht noch immer zwischen der Genossenschaft und der Verwirklichung der Baupläne: Einige MieterInnen weigern sich noch immer ihre Wohnungen gegen eine Ersatzunterkunft einzutauschen. Laut vhw sollen für diese Elisa-BewohnerInnen aber auch “tragfähige Lösungen gemäß einer Rahmenvereinbarung mit dem Mieterverein zu Hamburg” gefunden werden. Nach Fertigstellung des Neubau will die vhw den bisherigen MieterInnen den Rückzug bei einer Miete von 5,90 Euro garantieren.

Trotz laufender Gespräche mit den verbleibenden MieterInnen haben Handwerker Ende vergangenen Jahres jedoch bereits mit Arbeiten an den Häusern begonnen. So wurden in den leer stehenden Wohnungen die Gaszähler bereits ausgebaut, was auch zu einem Heizungsausfall in den noch bewohnten Teilen von Elisa führte. Die Möglichkeit die leerstehenden Wohnungen zwischen zu vermieten ist nun auch nicht mehr gegeben. Der Leerstand hat bereits dazu geführt, dass die Schäden am Gebäude besonders durch die Kälte im Winter weiter zunehmen. Gleichzeitig hat der bisherige Vorstandvorsitzende der vhw, Marco Hahn, seinen Posten aufgegeben und wurde durch seinen bisherigen Verteter Rainer Quasniza ersetzt. Ob das für die Elisa-MieterInnen eine neue Chance darstellt ihr Gebäude doch noch zu retten, darf nach der neuen Ankündigung der vhw aber bezweifelt werden.

Link zum Beitrag

Die Pressemitteilung ging am 06.02.2014 raus, gleichzeitg wurden die Mitgliedervertreter benachrichtigt, ein Schreiben in den Nachbarblöcken am 07.02. verteilt. Ganz zuletzt informiert wurden die Betroffenen, nämlich erst am 10.02.2014. Wieder einmal dumm gelaufen?

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Der 3. VHW-Vorstand in 3 Jahren. Stellungnahme der Grünen, Hamburg-Mitte, vom 06.01.2014

ELISA – Neuer Vorstand- Neues Glück?

In die Betreibergenossenschaft vhw des Elisabethgehölz ist noch vor Jahresende Bewegung gekommen. Der Vorstandsvorsitzende Marco Hahn hat nach nur einem Jahr im Amt seinen Hut genommen. Ob er die Arbeitsweisen der vhw nicht unterstützen konnte, oder was seinen Rückzug bewirkte, kann nur spekuliert werden. Aber vielleicht kann dieser Wechsel hin zum ehemaligen Vize Rainer Quasniza eine Wendung für die BewohnerInnen der Elisa bedeuten.

“Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir an den Verhandlungstisch zurückkehren könnten, um über die Elisa zu verhandeln und zu diskutieren. Es gab gerade vor Weihnachten einige Vorfälle die für die verbliebenen BewohnerInnen nicht schön waren. So kamen Handwerker ins Haus und demontierten technische Einrichtungen in leerstehenden Wohnungen. Eine Große Anfrage in der Bürgerschaft ergab, dass noch einige Fragen offen sind. Diese wollen wir gerne gemeinsam mit den zuständigen Stellen und den BewohnerInnen der Elisa klären, damit das Jahr 2014 in dieser Hinsicht positiver verläuft, als das vergangene Jahr”, hält Michael Osterburg fest.

Link zur Stellungnahme

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Stellungnahme von Olaf Duge (Die Grünen), 03.01.2014: “Was ist los mit ELISA? Backsteinbauten in Hamm erhalten.”

 

Vorstandwechsel bei der VHW (Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft)

Die Spatzen haben es schon vor Weihnachten von den Dächern der vom Abriss bedrohten ELISA-Häuser in Hamm gepfiffen: der Vorstandsvorsitzende der in Schieflage geratenen VHW, Marco Hahn, hat zum Jahresende seinen Hut genommen. Über die Hintergründe kann man bisher nur spekulieren. Gibt das Hoffnung für den Erhalt und die Sanierung der Backsteinbauten Am Elisabethgehölz? Der bisherige Vize im Vorstand Rainer Quasniza soll die Leitung der Genossenschaft übernehmen. Wird er so weiter machen wie bisher oder nutzt er die Chance für einen Kurswechsel um den “guten Ruf” der VHW wieder herzustellen?  Gerade vor Jahresende wurden die BewohnerInnen mal wieder unangekündigt von Handwerkern überrascht, die technische Einrichtungen demontierten, herum lärmten und den BewohnerInnen kurz vor den Feiertagen eine “schöne Bescherung” zukommen ließen. Trotzdem: Alles Gute im Neuen Jahr für “Rettet ELISA”

Link zur Stellungnahme

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