Erhebliche Verluste für Abrissbefürworter, Stimmenzuwachs für ELISA-Schützer
Wie bekannt, haben die Grünen bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl im Vergleich zu 2011 1,1 %, die Linke sogar 2,1 % an Stimmen hinzugewonnen. Hingegen erlitt die SPD trotz ihres insgesamt eindrucksvollen Gesamtergebnisses einen Stimmenverlust um 2,7 %, die CDU gar einen desaströsen Verlust von 6,0 %.
Selbstverständlich sind diese Ergebnisse nicht primär auf die Kontroverse um ELISA zurückzuführen. Dennoch fällt auf, dass die Stimmenzuwächse bzw. –verluste sich proportional zum Engagement der Parteien zu unserem Gebäude verhalten.
- Die Grünen engagieren sich entschieden für den Erhalt ELISAs und die Stärkung des genossenschaftlichen Gedankens. Sie uns ein verlässlicher Gesprächspartner mit klarem Standpunkt.
- Die Linke sprach sich von Anfang an für eine Sanierung sowie den Erhalt bezahlbaren Wohnraumesaus und kritisierte gemeinsam mit der Mieterinitiative, dass in Hamburg die Kombination aus Abriss und Ersatzneubau bis zu siebenfach stärker gefördert wird als Sanierungsmaßnahmen. Zudem kritisierte sie vielfach in der Hamburgischen Bürgerschaft die fehlende Berücksichtigung der Bewohnerinteressen, aber auch unerwünschte Auswirkungen eines Neubaus für die Allgemeinheit ( finanzielle Belastung der öffentlichen Hand, steigender Mietspiegel, Verlust eines markanten Gebäudes typisch Hamburger Art ) .
- Die SPD lehnte immerhin einen frei finanzierten Ersatzneubau mit Netto-Kaltmieten von 11,50 € pro Quadratmeter ab und sprach sich für ein Rückkehrrecht der Mieter/innen aus. Dennoch konnte sich die Regierungspartei nicht zu der Konsequenz durchringen, das Gebäude unter Denkmalschutz stellen zu lassen und das Verhältnis von Neubauförderung zu Sanierungsförderung zu überdenken. Seit einiger Zeit erhält die Mieterinitiative keine Unterstützung durch die SPD, mancher Politiker bezeichnete den Abriss als unschön, unterließ es jedoch, die Mieterinitiative bei einer Lösung mit dem Gebäudeerhalt als Grundlage zu unterstützen. Herr Kienscherf als Wahlkandidat der SPD antwortete monatelang nicht auf derHomepage www.abgeordnetenwatch.de zum Thema „Elisabethgehölz“, erst kurz vor der Wahl erfolgte dann eine Stellungnahme. Es ist erstaunlich, wenn jemand, der sich in der Öffentlichkeit als Retter der Backsteinbauten präsentiert, keinen Kontakt zur Mieterinitiative „Rettet-Elisa!“ pflegt.
- Kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang der wohnungsbauliche Leitfaden der SPD, der die Anzahl der erbauten Wohnungen als isolierte Zahl betrachtet und außer Acht lässt, wenn ein altes Gebäude einem neuen weichen musste und somit auch Wohnraum verloren ging.So wäre ein Ersatzneubau für das Gebäude „Elisa“ nach SPD-Aussage als neu geschaffener Wohnraum zu bewerten und würde in der Statistik des zusätzlich geschaffenen Wohnraums erwähnt.
- Die CDU sprach sich einerseits für den Erhalt des Backsteinerbes in Hamburg aus, verlor jedoch infolge des „Entmietungs-Mandats“ ihres Bürgerschaftskandidaten Jörg Hamann viel Glaubwürdigkeit (vgl. Dossier zu unsere Presseerklärung v. 23.01.2015). Dem politisch auf Seriosität und Etikette achtenden Spitzenkandidaten Dietrich Wersich (Tagesspiegel v. 15.02.15) ist der Wahlkampf hierdurch nicht eben erleichtert worden.
Insgesamt wurde durch die Diskussion um ELISA ein Mikrokosmos der wohnungspolitischen Gesamtsituation in Hamburg abgebildet, welche die Wählerbewegung mit erklärt.
Sollte die SPD ihre Wohnungsbaupolitik in ihrer jetzigen Form weiter führen, werden zukünftig Personen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe einen noch wesentlich größeren Teil ihres Einkommens als jetzt für ihr Zuhause aufwenden müssen: Diejenigen, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, werden den steigenden Mietenspiegel zu spüren bekommen. Das schmerzt natürlich ganz besonders Menschen mit geringem Einkommen oder beispielsweise hohen finanziellen Belastungen wie Familien. Gutverdiener werden diese Bewegung weniger spüren, weil die Nachfrage nach hochpreisigem Wohnraum in Hamburg auf ein vergleichsweise großes Angebot trifft und somit keine deutlichen Veränderungen zu erwarten sein dürften.
Ob die SPD mit ihrem Vorgehen die sozialen Belange eines schutzbedürftigen Teils der Bevölkerung fördert, erscheint fraglich.
