Schlecht für Hamburg-Mitte: Die SPD bürgerfern wie nie!

Tobias Piekatz, SPD, Vorsitzender der Bauausschusses und ehemaliger Moderator des Runden Tisches in Sachen „Rettet-Elisa!“, gab am Montag, dem 10.2.14, auf der Internetseite der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte eine Stellungnahme ab, die aufgrund der vielen Fehlinformationen korrigiert werden muss!

Auch stellen wir mit Interesse die hellseherischen Fähigkeiten des Herr Piekatz fest, der bereits einen Tag vor der Ausschusssitzung, am 10.2.14, das Ergebnis der Abstimmung des Folgetages kannte, während die Mitglieder anderer Parteien im Regionalausschuss erst kurz vor Sitzungsbeginn erfuhren, dass der Bauantrag der vhw nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde (s. Pressemitteilung der Linken).

Unsere Richtigstellungen:

  • Die ursprüngliche Absicht der vhw im Jahr 2011, einen Neubau mit Anfangsmieten von 11,50 € zu errichten, nahm die vhw aufgrund des Widerstands der Bewohner, von Vertretern der Kommunalpolitik, darunter auch der SPD, und des verheerenden Echos in den Medien zurück. Dies geschah 2011, noch vor dem 1. Runden Tisch 2012, ist also mitnichten der alleinige Verdienst der SPD, wie ihn Herr Piekatz bereits zum zweiten Mal einfordert.
  • Anzumerken ist, dass eine Neubauabsicht mit dieser Miethöhe quasi eine Luxussanierung bedeutet hätte, und damit u.E. nicht zu einer Zweckentfremdungsgenehmigung hätte führen dürfen, wie im Sommer 2011 durch die Verwaltung geschehen.
  • D.h., Ursache der ganzen Auseinandersetzung ist ein Fehler in der Verwaltung der SPD. Somit ist es unakzeptabel wie unredlich, dass Herr Piekatz nun den Eindruck erweckt, die Elisabewohner verhinderten den Bau von dringend notwendigen 100 Wohnungen. Zumal in Elisa jetzt 122 bezahlbare Wohnungen vorhanden sind, zugänglich für jeden! Daher stimmte hier die Mischung der Bevölkerungsstruktur! – Durch die Entscheidung der Verwaltung konnten über Jahre dem Wohnungsmarkt über 100 Wohnungen ohne Not entzogen werden! Die Initiative, wie auch weitere Parteien des Bezirks Mitte forderten wiederholt eine Zwischenvermietung der leeren Wohnungen, der aber die vhw nie nachkam.
  • Der Neubau ist also ein Minusgeschäft von 22 Wohnungen, was den dringenden Bedarf von bezahlbarem Wohnraum in keinem Fall mindert, sondern verschärft. Auch, da aufgrund der gestiegenen Wohnungsgröße sich viele diese Wohnungen nicht mehr leisten können. Zudem ist inzwischen nachgewiesen, dass kleine bezahlbare Wohnungen insbesondere angesichts der kommenden Altersarmut in Deutschland unbedingt erhaltenswert sind. Familienfreundliche, größere Wohnungen sind gut und wichtig, aber nicht auf Kosten dieser bereits vorhandenen!
  • Hier betreibt die SPD bekanntermaßen Augenwischerei, denn ein ERSATZneubau mit einem MINUS von 22 Wohnungen auf Kosten der Stadt und des Steuerzahlers ist kein Fortschritt, sondern bindet sinnloserweise Geld, was an anderer Stelle für ZUSÄTZLICHE Wohnungen hätte verwendet werden können und müssen!

Weitere Korrekturen der Aussagen von Herrn Piekatz:

  • Die Einrichtung des Runden Tisches wurde nicht durch die SPD initiiert, sondern aus Kreisen der Initiative heraus vorgeschlagen, nämlich auf der Podiumsdiskussion der Initiative mit Vertretern der Politik im Dez. 2011. Herr Droßmann (SPD) griff als erster den Vorschlag auf und so wurde der Runde Tisch eingerichtet.
  • Das Gutachten von 2012 bewies nicht, dass eine Sanierung aufgrund hoher Kosten nicht lohnend sei. Dies ist die Interpretation des Herrn Piekatz und der vhw. Das Gutachten zeigt auf, eine Sanierung ist – auch wirtschaftlich – möglich.
  • Herr Piekatz spricht von „lohnend“: Was bedeutet lohnend für die vhw, was bedeutet lohnend für die Bewohner? Lohnend bezieht sich auf Seiten. der vhw wohl auf einen Profitmaximierungswillen auf Kosten der Bewohner, der einer Genossenschaft aber schlecht zu Gesicht steht. Bislang war Elisa ein „Goldesel“, volle Mieteinnahmen bei jahrzehntelanger Vernachlässigung der Instandhaltung. Was ist lohnend für die Bewohner? Die Mehrheit der Bewohner forderte einen Erhalt der stadtbildprägenden Wohnanlage und ihrer angestammten Wohnungen. Zudem wären sie bereit gewesen, dafür auch eine deutlich höhere Miete in Kauf zu nehmen (Mit einer Ausnahmeregelung für diejenigen Mieter, die sich eine höhere Miete nicht leisten können).
  • Herr Piekatz spricht von zwei Workshops. Das ist uns unverständlich, denn mit uns Bewohner hat nur ein Workshop am 22.6. 13 (unglücklich in den Sommerferien) stattgefunden. Anfang September wurden lediglich die Ergebnisse präsentiert, der vhw-Vorstand Herr Hahn bezeichnete auf Nachfrage, wieso die Genossen im Vorfeld keinerlei Unterlagen und Information bekommen hatten, die Veranstaltung definitiv als Präsentation, nicht als Workshop.
  • Vorbildfunktion des Falls Elisa und insbesondere des Prozesses des Runden Tisches? Wir können uns über diese Wertung durch Herrn Piekatz und der SPD-Mitte nur wundern. Faktisch ist der Runde Tisch gescheitert und wir, die Bürger, wurden nicht ernsthaft an der Entscheidung über Abriss oder Erhalt beteiligt. Denn diskutiert wurde genau diese Frage mit uns Bewohner nicht. Als Leiter des Runden Tisches hätte Herr Piekatz jedoch eben diese Diskussion anstoßen müssen, wenn dies sein Anliegen war bzw. ist! Warum passierte dies nicht? (Wir erinnern uns: 2013 kündigte Herr Piekatz uns Mitte-Hamburgern weitere Wohnungsbaukonflikte dieser Art in Hamburg an (SPD Hamburg-MitteInfo Mai 2013, S. 2. Wir befürchten Übles!)
  • Denn: Am Runden Tisch wurde lediglich das Gutachten präsentiert, so gut wie diskussionslos die vorgeschlagenen Sanierungskosten als zu hoch bezeichnet, und eben keine Diskussion und Abwägung über Möglichkeiten des Erhalts geführt. Dies forderte die Initiative jedoch immer und wies ebenfalls darauf hin, dass die Sanierungskosten sehr hoch angesetzt seien und eine Reduzierung der Maßnahmen geprüft werden müsse. Diese Diskussion ließ Herr Piekatz am Runden Tisch allerdings gar nicht zu, die vhw stieg vor dem letzten Vereinbarten Termin aus dem Verhandlungsprozess aus, indem sie ihre Abrissabsicht verkündete. Durch dieses Verhalten hat die vhw den Runden Tisch, den Herr Piekatz moderierte, scheitern lassen; das scheint Herrn Piekatz entgangen zu sein.

Also SPD-Mitte: fernab des Bürgerwillens!?

Einige aus unseren Reihen wählten ehemals traditionell die SPD, nach diesen zwei Jahren ist dies zur Bezirksamtwahl 2014 nun kaum mehr möglich. 

Nach unseren Erlebnissen erscheint uns ein Machtwechsel in Hamburg-Mitte wichtig und notwendig!

Hier der Link zur Stellungnahme von Tobias Piekatz: http://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/aktuelles/gut-fuer-hamm-elisa-ii-kommt

Dieser Beitrag wurde unter Alle Meldungen, Hamburger Politik veröffentlicht. Setzen Sie ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort auf Schlecht für Hamburg-Mitte: Die SPD bürgerfern wie nie!

  1. Raabe sagt:

    Anfrage an den Abgeordneten Kienscherf ( SPD ) der Hamburger Bürgerschaft auf der Homepage http://www.abgeordnetenwatch.de. Eine Antwort erfolgte bisher nicht.
    Sehr geehrter Herr Kienscherf,
    ich verzichte auf die Wiederholung einer Darstellung zum Thema Neubau Elisabethgehölz ( siehe die beiden vorhergehenden Fragen), das ist vorstehend bereits erschöpfend geschehen.
    Meine Frage an Sie: Wie engagieren Sie sich in dieser ganz Hamburg bewegenden Angelegenheit?
    Die SPD hat sich die Förderung wohnungsbaugenossenschaftlichen Wohnens auf die Fahnen geschrieben, hier erleben wir doch eine sehr diskussionswürdige Ausprägung. Scheinbar aber nicht gewichtig genug, Ihre Stellungnahme über die vielbeworbene Bürgerstunde hinaus zu wecken.
    Werden Sie, Herr Kienscherf, nachdem dieser Konflikt in Jahren zu messen ist, das Gespräch mit den betroffenen Bewohner suchen? Oder müssen sie weiterhin mit Ihrem Schweigen wie bisher rechnen? Repräsentiert Ihr Verhalten das Verständnis von Bürgernähe und insbesondere das grundgedankliche Selbstverständnis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
    Berufskollegen anderer Parteien stehen im regen Austausch mit den betroffenen Bewohnern, wie ist es um Ihre Bürgernähe als Parteirepräsentant bestellt?
    Ich hoffe, Sie erkennen die Bedeutung der Angelegenheit für Ihre Wähler.
    Zur Belebung Ihrer Kommunikationsfreudigkeit erfolgt meine Wortmeldung als offener Brief.
    Mit freundlichen Grüßen
    Simon Raabe

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>